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Aufenthaltserlaubnis für ausländische Bürger
Jetzt können geduldete Ausländer wissen, in welchen Fällen sie bleiben dürfen. Und auch über Sanktionen, mit welchem “Integrationsverweigerer” rechnen müssen. Und Änderungen, die Vergabe von Visa oder Aufenthaltserlaubnis betreffen. Und noch eine interessante Frage: Welche Regeln gelten künftig für ausländische Unternehmer in Deutschland? Der Bundestag hat das neue Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Nun können Ausländer auf ein Bleiberecht hoffen. Gleichzeitig müssen die Immigranten schärfere Regeln haben.
Zehntausende Ausländer in Deutschland bekommen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Der Bundestag verabschiedete mit der Mehrheit von Union und SPD das neue Zuwanderungsgesetz, dass Richtlinien der EU umsetzt. Demnach erhalten seit Jahren geduldete Ausländer ein Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne Staatshilfe ernähren können.
Das Gesetz sieht aber auch eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Grundgedanke dieses Gesetzes ist das Prinzip des Förderns und Forderns. Dazu gehört auch, dass die Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer geregelt wird. Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind auf Dauer eine Bereicherung. Man müsse dafür sorgen, dass mehr hoch qualifizierte Spezialisten aus dem Ausland ins Land kämen.
Das Gesetz legt das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern auf 18 Jahre fest und verlangt zumindest grundlegende Deutschkenntnisse des nachkommenden Partners. Ausgenommen sind Ausländer aus Staaten wie USA, Japan und Australien mit wenig Integrationsbedarf. Jugendlichen Serientätern droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung. Außerdem werden Regelungen von Visa aus Sicherheitsgründen verschärft.
Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper unterstrich, auch die Bundesländer müssten ihre Hausaufgaben beim Thema Integration machen. Nach Ansicht der Kritiker gehen viele Regelungen über die EU-Vorgaben hinaus, verschlechtern die Lage der Migranten und erschweren die Immigration. Es fehle ein Konzept der Steuerung der Zuwanderung. Die Opposition kritisierte zudem die speziellen Anforderungen an türkische Immigranten. Der Staat ziehe sich von Hilfsangeboten zurück und fordere von den Zuwanderern stattdessen Anpassung unter Strafandrohung. “Das ist schäbig, schädlich, schändlich”, bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler.
Die Länder wollen die Sprachförderung ausländischer Kinder aller Altersstufen ins Zentrum ihrer Integrationspolitik stellen. Ziel sei ein einheitliches Bildungskonzept vom Kindergarten bis zur Uni, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bei einer Länderkonferenz in Berlin. Bei ihrem halbjährlichen Treffen wollten die Länder ihren Beitrag zum nationalen Integrationspakt beschließen. Um alle Migrantenkinder mit Förderangeboten erreichen zu können, wollen sie in den kommenden fünf Jahren ihre Lehrer fortbilden. Zudem wollen sie in den Verwaltungen mehr Immigranten einstellen. Bei einem Integrationsgipfel war vor einem Jahr die Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Bund und Ländern verabredet worden.
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